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| KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99 |
Luxemburger Beratungsgeschäfte [KG]
Sind nach Art. 13, 14 Abs. 1 EuGVÜ die deutschen Gerichte zuständig, bestimmt die ZPO aber keine örtliche Zuständigkeit, so ist diese im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu bestimmen (sachnächstes Gericht, kein Reservegerichtsstand Berlin);
(Hinweis: vgl. die Entscheidung in gleicher Sache «Luxemburger Beratungsgeschäfte [BGH]»)
Volltextveröffentlichungen (3)
- TILP Rechtsanwälte
Deutsche internationale Gerichtszuständigkeit gegen Dresdner Bank Luxembourg S.A.
- kaelberer-tittel.de
Deutsche internationale Gerichtszuständigkeit gegen Dresdner Bank Luxembourg S.A.
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für Verbraucherklage gegen ausländisches Unternehmen im Zweifel in entsprechender Anwendung von §7 HWiG, §26 FernUSG
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 2283
- VersR 2001, 127 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99
Haustürwiderrufsgesetz - Ausschluss der Anwendbarkeit
Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), das unter anderem einen eigenen Verbrauchergerichtsstand enthält, regelt ausschließlich den internationalen Gerichtsstand (KG NJW 2000, 2283, 2284; LG Konstanz NJW-RR 1993, 638;… Zöller/Geimer, ZPO 22. Aufl. Anh. I A Art. 14 Rdn. 3). - LG Osnabrück, 26.06.2002 - 10 O 2130/01
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen …
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich grundsätzlich in ergänzender Auslegung des Art. 14 EuGVÜ (…vgl.: OLG Dresden, a.a.O.; KG NJW 2000, 2283 (2284)).Dementsprechend ist auf den allgemeinen Gerichtsstand des Verbrauchers, also seinen Wohnsitzort abzustellen (…vgl.: OLG Dresden, a.a.O.; KG NJW 2000, 2283 (2284)).
- OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der …
- BGH, 23.01.2001 - X ZB 7/00
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Verneinung der …
Das Landgericht Berlin (Beschl. v. 7.4.1999 - 19 O 495/98) und das Kammergericht (Beschl. v. 13.1.2000 - 19 W 5398/99) haben die Auffassung vertreten, das Landgericht Berlin sei jedenfalls nicht örtlich zuständig. - OLG Schleswig, 10.03.2000 - 2 W 22/00
Voraussetzungen der gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
Seine örtliche Zuständigkeit hat es nicht verneint; es hat dazu gar nicht Stellung genommen Das Landgericht Berlin hingegen hat mit Beschluß vom 7.4.1999 - 19 O 495/98 - bestätigt durch Beschluß des Kammergerichts vom 13.1.2000 - 19 W 5398/99 - die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht zugunsten der Antragstellerin unterstellt, jedoch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin verneint. - LG Kaiserslautern, 12.05.2004 - 2 O 434/03
Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit deutscher Gericht bei …
Sofern in den Verbrauchersachen des Artikel 15 EuGVVO kein allgemeiner Gerichtsstand nach §§ 12 - 18 ZPO eröffnet ist und auch §§ 29, 29 c ZPO nicht eingreifen, fehlt es an einer ausdrücklich normierten örtlichen Zuständigkeit, da dem deutschen Recht ein allgemeiner Verbrauchergerichtsstand unbekannt ist (KG NJW 2000, 2283, 2284).